Ereignis

Auswirkungen des Bergbaus in Guatemala


Veranstaltungsdetails


7. Sitzung des UN-Bindungsvertrags – Virtuelles Side-Event über Zoom
05:15 Guatemala, 12:15 UK, 01:15 Genf/Brüssel

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Sprachen: Englisch Spanisch

Tafel
  • Giuseppe Cioffo, CIDSE
  • Flurina Doppler, Netzwerk Glückskette mit Guatemala (GN)
  • Zeugnisse aus Gemeinden von der FENIX-Mine betroffen
  • Héctor Reyes, Direktor, Centro Para la Acción Legal en Derechos Humanos (CALDH) de Guatemala
  • François Mercier, Fastenopfer
Hintergrund 

Im Jahr 2020 wurden in Guatemala mehr als 1,000 Fälle von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger dokumentiert, mehr als das Jahr 2014, das als das gewalttätigste für die Verteidigung der Menschenrechte des Landes galt, in dem 820 Gewalttaten registriert wurden.[1] Besonders besorgniserregend ist die Repression gegen die indigene Bevölkerung und indigene Menschenrechtsverteidiger, die von UN-Menschenrechtsexperten angeprangert wurde.[2]

Das Justizsystem in Guatemala ist weithin als von Korruption und Straflosigkeit geplagt anerkannt. Als Reaktion auf die jüngsten Drohungen gegen hochrangige Richter erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten: „Wenn dieser höchst beunruhigende Trend anhält, könnten Staatsanwälte, Anwälte und Zeugen in Fällen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung oder der Übergangsjustiz ebenfalls bedroht werden.“ .“[3] In diesem Zusammenhang hat es sich als unmöglich erwiesen, dass Personen, die von der mineralgewinnenden Industrie betroffen sind, ein faires Verfahren in ihrem Land garantiert werden können.

In El Estor, im Nordosten Guatemalas, bedroht seit Jahren eine Nickelmine namens FENIX Mensch und Umwelt. Die indigene Bevölkerung rund um die Mine protestiert seit Jahren gegen die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Mine sowie gegen die Repression und Kriminalisierung, mit der sie konfrontiert ist.

Die Mine FENIX wird von 2 Tochtergesellschaften der Schweizer SOLWAY Investment Group betrieben. Auf seiner Website präsentiert SOLWAY das Bergwerk FENIX als modernes und erfolgreiches Projekt und als „verantwortungsvoller Arbeitgeber und Nachbar“, der in Umweltschutz und Gemeindeentwicklung investiert.

Die Meldungen der lokalen Gemeinden zeigen ein anderes Bild: Seit Jahren gibt es Konflikte um Bergbauaktivitäten und die lokale Bevölkerung der Maya Q'eqchi', die traditionell in enger Beziehung zur Natur lebt, sieht sich in ihrer Lebensgrundlage bedroht. Laut Zeugenaussagen wird die Umwelt verschmutzt und die Menschenrechte verletzt. Der indigenen Bevölkerung vor Ort wurde das Recht auf eine faire Konsultation gemäß der ILO-Konvention 169 verweigert, wie das Verfassungsgericht kürzlich bestätigte. Obwohl die Mine im vergangenen Jahr per Gerichtsbeschluss angewiesen wurde, ihre Aktivitäten einzustellen, ist sie angeblich immer noch in Betrieb. Ein Dialog auf Augenhöhe zwischen den Gemeinden und dem Unternehmen könnte nie stattfinden.

Der Fall FENIX veranschaulicht den Kampf der Gemeinschaften um die Verteidigung ihrer Menschen-, Umwelt- und spirituellen Rechte und die Mangel an wirksamer Wiedergutmachung und Gerechtigkeit. Es zeigt deutlich:

  • die Unzulänglichkeit freiwilliger Mechanismen,
  • die Bedeutung einer verbindlichen Unternehmensregulierung transnationaler Konzerne,
  • die Notwendigkeit extraterritorialer Haftung, um den Zugang zur Justiz international zu gewährleisten.

Redner bei dieser Veranstaltung werden die aktuelle Situation in Guatemala vorstellen und für einen starken UN-Vertrag plädieren, der den betroffenen Gemeinschaften Zugang zur Justiz, einen besseren Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsverteidigern ermöglicht und der Straflosigkeit von Unternehmen ein Ende setzt. Aufbauend auf den Forderungen von Gemeinschaften und Glaubensführern weltweit[4] und der jüngsten Verpflichtung der Europäischen Union zu einer Gesetzesinitiative zur Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette wächst die Dynamik und der internationale Bedarf an einem rechtsverbindlichen Instrument für Wirtschaft und Mensch Rechte.

Kontakte für weitere Informationen:
– François Mercier, Fastenopfer (mercier(at)fastenopfer.ch)
– Juan Carlos Gazol, CAFOD (jgazol(at)cafod.org.uk)

  Diese Veranstaltung wird von der Europäischen Union mitbegründet.  Die Inhalte liegen in der alleinigen Verantwortung der Veranstalter und geben in keiner Weise die Ansichten der Europäischen Union wieder. 

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[1] https://udefegua.org/download/file/fid/5995
[2] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27343&LangID=E
[3] https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27254&LangID=E
[4] Als Reaktion auf diese Situation und inspiriert durch den Aufruf von Papst Franziskus haben mehr als 230 katholische Bischöfe weltweit eine internationale Erklärung Unternehmensmissbrauch zu stoppen und globale Solidarität zu garantieren.