PRESSEMITTEILUNG, 19 May 2025
90 prominente Ökonomen aus der EU haben eine Warnung vor dem Omnibus-I-Paket der Europäischen Kommission ausgesprochen. Es stelle einen erheblichen Rückschlag dar, der die globale Führungsrolle der EU in den Bereichen Nachhaltigkeit und Menschenrechte gefährden könnte. Die Ökonomen argumentieren in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass Versuche, das Die Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht (CSDDD) und die Richtlinie zur Unternehmensberichterstattung über die Nachhaltigkeit (CSRD) im Omnibus-I-Paket der Europäischen Kommission sind nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch wirtschaftlich unbegründet. Sie forderten die Europäische Kommission, den EU-Rat und die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, eine rechtzeitige und ehrgeizige Umsetzung der CSDDD und anderer Regelungen des europäischen Green Deals sicherzustellen.
Wirtschaftliche Entscheidungen sind politische Entscheidungen. Mit dem Omnibus-Vorschlag belohnt die Europäische Kommission kurzsichtige Unternehmenslobby auf Kosten der Menschen, des Planeten und der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Prof. Johannes Jäger stellt fest.
Der Gemeinsame Erklärung der Ökonomen Die Autoren widerlegen die Behauptung, Nachhaltigkeitsvorschriften beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen erläutern sie die zugrunde liegenden strukturellen Faktoren, die zur wirtschaftlichen Abschwächung Europas beitragen. Diese reichen von jahrzehntelangem Investitionsstau in öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen aufgrund der sinkenden Binnennachfrage in Europa über Niedriglohnpolitik bis hin zur Umverteilung von Wohlstandsgewinnen von unten nach oben. Sie betonen außerdem, dass Nachhaltigkeitsvorschriften langsam Wirkung zeigen und jegliche Änderungen der bestehenden Rahmenbedingungen die Rechtsstruktur erheblich untergraben und Unsicherheit für Investoren schaffen könnten.
Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer Erklärung zählen:
- Für große Unternehmen fallen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten nur geringe Compliance-Kosten an – im Durchschnitt nur 0.009 % des Umsatzes (Studie der London School of Economics).
- Unternehmen unterstützen Sorgfaltspflichten; beispielsweise lehnen nur 7 % der deutschen Unternehmen solche Maßnahmen ab (Handelsblatt Research Institute, 2024).
- Bei einer Rücknahme der Nachhaltigkeitsvorschriften drohen Risiken für das Vertrauen der Anleger und die Kohärenz der Regulierung.
Die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft ist in Zeiten von Krisen, Konflikten und dem Aufstieg rechtsextremer Parteien notwendiger denn je. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, ihr Engagement für Menschenrechte und Nachhaltigkeit unter Beweis zu stellen, die Führungsrolle der EU in diesen Bereichen zu bekräftigen und sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft in einer von Nachhaltigkeit und Resilienz geprägten Zukunft erfolgreich florieren kann.
Stellungnahme der Ökonomen: „Jenseits kurzfristiger Profite: Warum die EU die Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht und den Green Deal verteidigen muss“
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"Die EU darf Nachhaltigkeitsregeln nicht gegen kurzsichtige populistische Maßnahmen eintauschen”, Kommentar von Johannes Jäger und Laurence Scialom, veröffentlicht in Sustainable Views. 19 Mai.
MEDIENKONTAKT:
Susana Hernandez, Beauftragte für Unternehmensmacht und Menschenrechte, hernandez(at)cidse.org
Titelbild: Reihe von EU-Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel.
Kredit: VanderWolf-Bilder von Getty Images