Dringender Aufruf zum Schutz der Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft – CIDSE

Dringender Aufruf zum Schutz der Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 

CIDSE-ERKLÄRUNG – 25. AUGUST 2022


CIDSE verurteilt scharf die Razzien in den Büros von sieben palästinensischen Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen. [1] [2] 

Am 18. August überfielen israelische Streitkräfte die Büros von sieben palästinensischen Organisationen und schlossen sie gewaltsam, von denen sechs kürzlich von der israelischen Regierung ohne glaubwürdige Beweise als „terroristische“ Organisationen bezeichnet worden waren [3]. Anschließend wurden die Direktoren von Al-Haq und DCI-P, zwei der Partner von CIDSE, von israelischen Sicherheitsdiensten unter Druck gesetzt, die Arbeit ihrer Organisationen einzustellen. 

Diese Razzien erfolgen unmittelbar nach einer Entscheidung der Betrugsbekämpfungsstelle der Europäischen Kommission, in der dies angegeben wurde nicht gefunden hatte alle Beweise für Unregelmäßigkeiten in zwei dieser Organisationen und a gemeinsame Erklärung von neun EU-Mitgliedstaaten, die erklärten, die israelische Regierung habe keine ausreichenden, glaubwürdigen Beweise vorgelegt, um ihre Anschuldigungen des „Terrorismus“ zu untermauern, und versprachen, die Zusammenarbeit mit den sechs fortzusetzen. 

Die Razzien stellen eine weitere Eskalation der Einschüchterung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft durch die israelischen Behörden dar. Sie demonstrieren, wie weit die israelische Regierung bereit ist zu gehen, um Stimmen zu unterdrücken, die über Menschenrechtsverletzungen berichten und sie verurteilen. 

Diese Organisationen gehören zu den ältesten und angesehensten Organisationen der Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten. Sie leisten einer großen Zahl von Menschen unschätzbare Dienste, und ihre erzwungene Schließung schränkt den Raum für eine freie, starke und unabhängige Zivilgesellschaft, die für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten unerlässlich ist, noch mehr ein. CIDSE und seine Mitglieder verurteilen diese Razzien aufs Schärfste. Er fordert die EU und alle anderen politischen Akteure auf:

  • Fordern Sie, dass die israelische Regierung die Ernennung dieser palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft unverzüglich widerruft, ihre Drohungen gegen ihre Vertreter der Zivilgesellschaft einstellt und aufhört, sich in ihre legitime Arbeit einzumischen;  
  • Die sechs als „terroristische“ Organisationen bezeichneten Organisationen weiterhin unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten, auch durch finanzielle und logistische Unterstützung, und öffentlich den Versuch der israelischen Regierung verurteilen, sie zu delegitimieren; 
  • Alle sieben Organisationen und ihre Mitglieder und Mitarbeiter aktiv überwachen und vor Missbrauch oder Verletzung ihrer Bürgerrechte schützen; 
  • Verurteilen Sie unmissverständlich die Angriffe der israelischen Regierung auf die palästinensische Zivilgesellschaft. 



Anmerkungen
[1] Al-Haq, Addameer, die Union der palästinensischen Frauenkomitees, die Union der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees, das Bisan Center for Research and Development, das Health Work Committee (HWC) und Defense for Children International – Palestine (DCI-P ).
[2] CIDSE verurteilt auch die Razzia bei der Besetzung des anglikanischen Geländes der St.-Andreas-Kirche in Ramallah, wo sich die Büros von Al-Haq befinden, was zu Schäden an der Gebäudeinfrastruktur führte.
[3] Obwohl nicht als terroristische Organisation eingestuft, wurden auch die Büros des Health Worker's Committee (HWC) durchsucht und geschlossen.

Bildnachweis Titelbild: Al-Haq

Teile diesen Inhalt in sozialen Medien