Eine noch immer ungleiche Partnerschaft: Der EU-AU-Gipfel – CIDSE

Eine noch immer ungleiche Partnerschaft: Der EU-AU-Gipfel

Ursprünglich für 2020 einberufen, aber aufgrund der COVID-19-Pandemie und der politischen Spannungen verschoben, wurde die 6.th Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) findet im Februar 2022 statt. 

Das Ziel dieses Gipfels, wie in der Gemeinsamen Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“, soll an fünf zentralen globalen Trends arbeiten: Green Transition und Energy Access; Digitale Transformation; Nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze; Frieden; Sicherheit und Governance und Migration.  

Bereits im Jahr 2020, cOrganisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) behaupteten, dass sich die EU-Strategie mit Afrika darauf konzentrierte, ein förderliches Umfeld für die Interessen von Großunternehmen des Privatsektors zu schaffen, anstatt eine wohlhabendere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft für alle aufzubauen. 

Eine einfache Analyse dieser Prioritäten führt in der Tat zu einem ersten treffenden Schluss. In dieser Gemeinsamen Mitteilung wird die Landwirtschaft nicht erwähnt, ein Sektor, der etwa 16 % des afrikanischen BIP ausmacht und 50 % der Bevölkerung beschäftigt. Ein großer Teil dieser Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Haushalten, die für ihren Lebensunterhalt von Familienbetrieben und kleinbäuerlicher Nahrungsmittelproduktion abhängig sind. Das Fehlen der Landwirtschaft in der EU-Strategie mit Afrika ist angesichts der aktuellen Situation auf dem afrikanischen Kontinent noch besorgniserregender. Die Prävalenz der Unterernährung ist im Jahr 2020 auf das Niveau von 2005 zurückgegangen, die im westlichen und südlichen Afrika deutlich zunimmt. Ursachen umfassen Klimawechsel, die COVID-19-Pandemie, Unsicherheit und politische Instabilitätund Investitionen des privaten Sektors. 

Während der Privatsektor diese dramatische Situation nutzt Lobbyarbeit für technologische Innovation und marktorientierte Lösungen, ist die Literaturrecherche ziemlich nuanciert in Bezug auf ihre Auswirkungen. Ein kürzlich Bericht von Misereor stellt fest, dass private Akteure in Afrika nur 11% des von ihnen erworbenen Landes bewirtschaften und einen Großteil ihrer Ernte exportieren. Ihr Beitrag zur lokalen Marktversorgung und Ernährungssicherheit bleibt daher begrenzt. Dies ist besonders besorgniserregend, da im Jahr 25 auf dem gesamten Kontinent über 2021 Millionen Hektar Landverträge abgeschlossen wurden.  

Darüber hinaus zeigt die Studie von Misereor, dass diejenigen, die ihre Parzellen kleinbäuerlich bewirtschaften, in der Regel höhere Erträge pro Hektar erzielen als großflächige Landerwerbe (LSLA). LSLA kann sich zwar positiv auf die Schaffung von Infrastruktur, Beschäftigung und Spillover-Effekte auswirken, ihr Nutzen bleibt jedoch begrenzt. Andererseits sind die negativen Folgen für die Bevölkerung gravierend, darunter der Verlust des Zugangs zu Land und eine erhebliche Entlassung von Arbeitskräften.  

Basierend auf dieser Analyse haben sich afrikanische und europäische CSOs zu einer anderen Agenda zusammengeschlossen und fördern Agrarökologie, Landrechte, unternehmerische Verantwortung, und Inklusion, indem den Gemeinschaften, die von Unternehmensmissbrauch, Klimawandel und Landraub betroffen sind, eine Stimme gegeben wird. Wir wissen zum Beispiel, dass Agrarökologie kann Kleinbauern helfen, ihre Erträge nach ökologischen Ansätzen zu verbessern und indem sie die Bauern und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Es ermöglicht den Landwirten auch, ihre landwirtschaftlichen Projekte zu entwickeln auf ihrem Land und sei belastbar und autonom. Die gemeinsame Arbeit mit afrikanischen Partnern eröffnet Räume für CSO-Konsultationen und für afrikanische Akteure, um ihre Empfehlungen zur künftigen Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union abzugeben.  

Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Es existieren internationale Instrumente und Prozesse – wie der Entwurf für einen verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte, der Vorschlag für ein europäisches Sorgfaltspflichtgesetz, das Pariser Abkommen und die UN-Erklärung zum Recht der Bauern – die leider die meisten europäischen Mitgliedstaaten nicht ratifiziert haben. Die EU-AU-Partnerschaft muss in diese Linien fallen. Um erfolgreich zu sein, müssen die Stimmen der afrikanischen lokalen Gemeinschaften gehört und ihre Rechte respektiert und gefördert werden.  

Zusätzliche Lektüre
Siehe: Unser Land ist das Statement der Plattform Our Life veröffentlicht im Vorfeld des Ministertreffens der afrikanischen und europäischen Außenminister am 26. Oktober 2021 mit Unterstützung von CIDSE (EN - FR).

Kontakt: Vincent Dauby, CIDSE-Beauftragter für Agrarökologie und Lebensmittelsouveränität, dauby(at)cidse.org

Foto von Pexels von Omotayo Tajudeen

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