Rechtsgutachten und Vorschläge zum Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur - CIDSE

Rechtsgutachten und Vorschläge zum Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur

Die Europäische Union wirbt als transparenter Verhandlungsführer, Verfechter der Menschenrechte und des Umweltschutzes und führend in der globalen Nachhaltigkeit. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur entspricht jedoch nicht den Ambitionen der EU, eine neue Art der Geschäftsführung zu führen, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen. Im Gegenteil, das derzeitige Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur ist eine weitere Wiederholung des normalen Geschäftsbetriebs: undurchsichtige Verhandlungen, freiwilliges und ineffektives Engagement für Nachhaltigkeit und Sondergerichte für Streitigkeiten zwischen Staatsunternehmen.  

In diese Rechtsauffassung Von Dr. Rhea Tamara Hoffmann und Prof. Dr. Markus Krajewski, herausgegeben von CIDSE, MISEREOR und Greenpeace, machen die Autoren deutlich: Nach heutigem Stand ist das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung für die 2021 Jahrhunderte ungeeignet. Ihre Absichtserklärungen werden nicht ausreichen, um die biologische Vielfalt zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte nicht zugunsten der Gewinne geopfert werden. Diese Rechtsauffassung wird weiter gestärkt bestehende Opposition zum Abkommen und bekräftigt die Notwendigkeit einer Neuverhandlung des gesamten Kapitels, wobei anerkannt wird, dass sogar das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) reicht nicht aus, wenn kein politisches Engagement für eine radikal andere Art der Geschäftstätigkeit besteht.  

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