EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für den Klimaschutz und die Menschenrechte - CIDSE

EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für den Klimaschutz und die Menschenrechte

Am 28. Juni 2019 haben die EU und der Mercosur die Aushandlung des Textes des Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Neben dem Handel umfasst das Abkommen zwei zusätzliche Säulen für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit. Es wurde jedoch nur die Handelssäule veröffentlicht, die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Abkommens auf Menschenrechte und Umwelt aufwirft, da keine Menschenrechtsklausel oder Folgenabschätzungen zur Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt wurden.

Die EU argumentiert, dass die begleitenden Säulen den notwendigen politischen Rahmen bieten werden, um die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens wirksam zu nutzen, um die Auswirkungen der Zunahme des Handels auf Mensch und Natur abzuschwächen. Die systematische Deregulierung Brasiliens in Bezug auf Umweltschutz und Entwaldung sowie die konsequente Forderung der Regierung, Schutzgebiete und indigene Reserven für Bergbau und Agrarindustrie zu öffnen, zeigen jedoch wenig bis gar kein Interesse daran, internationale Standards einzuhalten. In der jetzigen Form birgt das Abkommen viele Risiken für den Schutz der Waldgebiete und der sie betreuenden lokalen Gemeinschaften, insbesondere der indigenen Völker.

Die vorliegende Studie untersucht solche Risiken unter dem Gesichtspunkt der Wechselbeziehung des Handels mit der sozioökologischen Krise. Im Kontext der politischen Volatilität haben mehrere europäische Staaten (Frankreich und Irland sowie das österreichische, niederländische und wallonische Parlament) begonnen, sich offen gegen den Abschluss des Abkommens in seiner derzeitigen Form zu stellen.

Die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks organisiert sich, um die Risse und möglichen Auswirkungen des Abkommens aufzudecken und Alternativen zu der Annahme aufzuzeigen, dass ein Abkommen, das seit 20 Jahren in Verhandlung ist und nicht ausreichend auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann sowohl mit geografischen Kontexten konfrontiert als auch durch die COVID-19-Krise verschärft.

In Anbetracht der deutschen Präsidentschaft des Europäischen Rates ab dem 1. Juli war die deutsche Version dieser Studie in Deutschland veröffentlicht und Österreich Anfang dieser Woche von Greenpeace und den CIDSE-Mitgliedern MISEREOR und DKA. In Belgien veröffentlichte unser Mitglied Entraide et Fraternite im Rahmen der nationalen Koalition „Stop EU-MERCOSUR“ eine Deklarationswarnung vor roten Ampeln Aufzeigen der möglichen Konsequenzen des Abschlusses der Vereinbarung. CIDSE und andere seiner Mitglieder haben sich diesen Bemühungen angeschlossen, indem sie an der europäischen Kampagne zur Beendigung des EU-MERCOSUR-Abkommens festgehalten haben. Diese Studie ist daher ein wichtiges Instrument, um die Debatte zu informieren.

Kontakt: Sylvia Obregon, Corporate Regulation und Extractives Offizier; obregon (at) cidse.org

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