Bestandsaufnahme der internationalen Bemühungen zur Beendigung des durch Geschäftstätigkeit verursachten Personalmissbrauchs - CIDSE

Bestandsaufnahme der internationalen Bemühungen zur Beendigung des durch geschäftliche Aktivitäten verursachten Personalmissbrauchs

Am 2. und 4. Dezember veranstalteten die Vereinten Nationen in Genf ihr Forum für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Veranstaltung bot Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den internationalen Bemühungen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen durch Geschäftstätigkeit vorzunehmen.

Das Forum findet zwei Jahre nach der Annahme der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011 statt, um den Rahmen für Schutz, Respekt und Abhilfe von 2008 umzusetzen. Für Menschen in vielen Gemeinden, die von der Geschäftstätigkeit verantwortungsloser Unternehmen in Asien, Lateinamerika und Afrika betroffen sind, hat die Existenz dieses internationalen Mindeststandards jedoch noch keine spürbaren Verbesserungen in ihrem Leben gebracht.

In nur einem Beispiel wurden im letzten Jahr mehrere Vertreter indigener Völker, Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen getötet. Diese sind im Zusammenhang mit der Opposition gegen das Kupfer-Gold-Projekt Glencore-Xstrata-Sagittarius Mines Inc. in Tampakan, Mindanao, entstanden, das, wenn es realisiert würde, eine der größten Tagebauminen der Welt wäre.

Lokale Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Dringlichkeit betont, den Zugang zu Gerichten für diejenigen zu verbessern, die durch Geschäftstätigkeiten geschädigt werden, sowie die Notwendigkeit wirksamer extraterritorialer Maßnahmen von Staaten, in denen multinationale Unternehmen ansässig sind. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von Sorgfaltspflichten von Unternehmen, damit diese die mit ihren Aktivitäten verbundenen Risiken frühzeitig erkennen und negative Auswirkungen auf die Menschenrechte wirksam verhindern und mindern können.

Kurz-, mittel- und langfristig müssen eine Reihe von Mechanismen eingesetzt werden. Die Staaten müssen auf nationaler Ebene viel mehr tun, um ihrer „Schutzpflicht“ nachzukommen, indem sie sicherstellen, dass die Unternehmen die Menschenrechte respektieren. Gleichzeitig fordern mehrere Initiativen einen verbindlichen internationalen Vertrag. Wenn es in großem Umfang zu einer Verringerung der Fälle von Menschenrechtsverletzungen infolge von Geschäftstätigkeiten kommen soll, ist es wichtig, bei beiden Ansätzen parallel Fortschritte zu erzielen und auf den bisherigen Bemühungen aufzubauen.

Schließlich brauchen wir Belege für die Auswirkungen von Maßnahmen von Staaten und Unternehmen in bestimmten Kontexten zur wirksamen Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und für das, was noch geändert werden muss. Ein stärkerer Fokus auf diese Bewertung durch die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte würde eine solide Grundlage für Empfehlungen in Bezug auf die künftige Entwicklung internationaler Mechanismen bilden.

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Siehe CIDSE Anmerkung für das Forum: „UN Business & Human Rights Framework: Nächste Schritte”(EN-ES-FR)

Auf dem UN Business & Human Rights Forum in Genf vom 2. bis 4. Dezember wurden mehrere CIDSE-bezogene Nebenveranstaltungen organisiert:

Die deutsche CIDSE-Mitgliedsorganisation MISEREOR hat eine Veranstaltung mit dem Titel Global Business - Global Accountability? Hindernisse für die Justiz und ein weiteres mit dem Titel Holding Corporations zur Rechenschaft ziehen, wenn sie die Sorgfaltspflicht für Menschenrechte nicht ausüben: Erfahrungen in transnationalen Rechtsstreitigkeiten. MISEREOR war ebenso an einer dritten Veranstaltung beteiligt wie unsere Schweizer Mitgliedsorganisation Fastenopfer: Gerechtigkeit, Sorgfaltspflicht und Zugang zu Rechtsmitteln im Kontext der Rohstoffindustrie. Fälle auf den Philippinen, in Mosambik, in Palästina, im südlichen Afrika und in Thailand.

 

Unternehmen für die Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte zur Rechenschaft ziehen
Justiz, Sorgfaltspflicht und Zugang zu Rechtsbehelfen
Globales Geschäft, globale Verantwortung? Hindernisse für die Justiz

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